Die Versammlung in Schleiz

Wahlkampfauftakt mit FDP-Landratskandidat Volker Ortwig und Landeschef Uwe Barth


"Die Landespolitik muss die Probleme der Städte und Gemeinden endlich ernstnehmen", so die Forderung des FDP-Landratskandidaten Volker Ortwig auf der gestrigen Veranstaltung im Hotel "Zu den 3 Schwänen" in Schleiz, mit der die Liberalen den Wahlkampf im Saale-Orla-Kreis offiziell eröffneten. Zentrales Thema war die Politik der Thüringer Landesregierung gegenüber den Kommunen.

Das Land spare in seinem Haushaltsentwurf für 2012 überproportional bei den Kommunen und fast überhaupt nicht bei sich selbst, sagte der FDP-Landesvorsitzende Uwe Barth in Schleiz.
"Es werden auf Landesebene keine nachhaltigen Strukturveränderungen vorgenommen", kritisiert Barth, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag ist. Die Liberalen wollen dort mit ihren Änderungsanträgen insgesamt 30 Mio. Euro mehr für die Kommunen einstellen. Die FDP-Fraktion hat in ihrem Haushaltspaket ein zusätzliches Sofortprogramm zur Schulgebäudesanierung im Umfang von 15 Mio. Euro beantragt. Die Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau an die Gemeinden sollen um 15 Mio. Euro erhöht werden. "Wir wollen hier ein Zeichen setzen und gezielt in den Zustand der Verkehrswege investieren", so Barth.

"Wenn das Land den Kommunalen Finanzausgleich für 2012 in dieser Form beschließt, werden zahlreiche Städte und Gemeinden die weiße Flagge hissen müssen", befürchtet der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner, der selbst Bürgermeister in Hohenleuben ist. "Weil Kommunen nicht mehr in der Lage sind ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, drohen zwangsweise Zusammenschlüsse", warnen die Liberalen vor einer "Gebietsreform durch die Hintertür". Die FDP-Landtagsfraktion hatte gegen den Kommunalen Finanzausgleich geklagt. Im Zuge dessen hat der Finanzminister jetzt eine Neuordnung für 2013 angekündigt. "Da kann es aber für viele Kommunen schon zu spät sein", befürchtet Bergner.
Aus aktuellem Anlass wurde der Ausgang der Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" diskutiert und auf andere Investitionsvorhaben reflektiert, wie z.B. die Elbbrücke Dresden, den Neumarkt in Schleiz und die Änderung des Bebauungsplanes Schleiz- Süd. Unter den anwesenden Mitgliedern des Kreisvorstandes Saale-Orla, des Ortsverbandes der FDP Schleiz und der FDP/BI "Pro Schleiz" herrschte Übereinstimmung, dass die " gefühlte" Mehrheit und die tatsächliche Mehrheit oft erheblich voneinander abweichen und auch zum großen Teil durch mediale Verstärkung oder Abschwächung in der Wahrnehmung falsch eingeschätzt würden.
Uwe Barth freut sich über die Kandidatur von Volker Ortwig im Saale-Orla-Kreis. "Wir haben mit ihm einen Kandidaten gefunden, der genügend erlebte Erfahrung auf kommunaler Ebene mitbringt." Weitere Informationsveranstaltungen wird die FDP am zu den Themen "Zukunft der Schule", "Wirtschaft und Mittelstand" sowie zur "Gesundheitspolitik" durchführen. Zum Wahlkampfabschluss am 13. Januar in Schleiz wird der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Rainer Brüderle erwartet. "Vielleicht gelingt es uns sogar den Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher dazu nach Schleiz zu holen", hofft Ortwig.

Alle Termine in der Übersicht:
06.12.2011 Zukunft Schule im Saale-Orla-Kreis
mit Franka Hitzing, MdL, Landtagsvizepräsidentin und Lehrerin
Schleiz "Zu den 3 Schwänen", Agnesstr.

13.12.2011 Mittelstand und Wirtschaft
mit Thomas L. Kemmerich, MdL und Bundesvorsitzender Lib. Mittelstand,
Pößneck, "Ratskeller", Markt


04.01.2012 Gesundheitspolitischer Abend
mit Marian Koppe, MdL, Kreisvorsitzender Saalfeld-Rudolstadt
Bad Lobenstein, Hotel Oberland


13.01.2012 Wahlkampfabschlussveranstaltung mit Rainer Brüderle, MdB und
Hans-Dietrich Genscher - angefragt
Schleiz, Feuerwehrhaus